Nachrichten zum Thema Bezirksvertretung
Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Marco Pagano
Die SPD im Stadtbezirk Kalk sowie die SPD-Bezirksfraktion bedauern den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Marco Pagano.
Seit Februar 2017 bekleidet Pagano das Amt, welches er nun wegen eines Wechsels bei seinem Arbeitgeber AWB aufgrund Unvereinbarkeit zwischen neuem Tätigkeitsfeld und politischer Entscheidungen aufgeben muss.
„Wir danken Marco Pagano für seine unermüdliche Arbeit im Bezirk. Seit 10 Jahren ist er Mitglied der Bezirksvertretung, war lange Zeit Vorsitzender der Partei sowie der Fraktion und hat mit seinem Engagement Maßstäbe gesetzt. Er war immer ein Kümmerer, der parteiübergreifend anerkannt war. Ich weiß, dass ihm diese Entscheidung nicht leichtgefallen ist.“, so Markus Klein, Vorsitzender der Bezirksfraktion.
Die vollmündig angekündigte Stärkung der Bezirke durch OB Reker sei leider nicht erfolgt. Beschlüsse der BV würden zu langsam oder gar nicht umgesetzt.
„Das macht Kommunalpolitik nicht einfacher.“, weiß Christian Robyns, Vorsitzender der SPD im Stadtbezirk Kalk.
„Das wichtige Amt des Bezirksbürgermeisters ist ein Ehrenamt und ein Vollzeitjob zugleich, repräsentiert der Bezirksbürgermeister doch den Stadtbezirk Kalk mit seinen über 120.000 Einwohnern. Daneben noch Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, dafür gebührt Marco Pagano größter Respekt und Dank. Dass er nun gezwungen ist, das Amt für seine neue Tätigkeit bei der AWB aufzugeben ist ein großer Verlust.“, ergänzt Robyns.
„Für die Nachfolge würden wir uns freuen, wenn wir mit Claudia Greven-Thürmer die erste Frau in der Geschichte des Stadtbezirks als Bezirksbürgermeisterin gewinnen könnten.“, blicken Klein und Robyns in die Zukunft. Die 61-jährige Greven-Thürmer ist seit 2014 Mitglied der Bezirksvertretung Kalk und gilt als Sozialexpertin.
„Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und die gute Arbeit von Marco Pagano fortzusetzen. Für die Menschen in diesem tollen, bunten und spannenden Stadtbezirk Kalk mit seinen vielen Herausforderungen und Möglichkeiten.“, so Claudia Greven-Thürmer.
Drogenkonsumraum Kalk
Die SPD im Stadtbezirk Kalk reagiert irritiert auf die Berichte über den Streit um einen neuen Drogenkonsumraum am Neumarkt. Ein Hinweis auf einen Drogenkonsumraum in Kalk fehlt genauso, wie die Nennung eines Zeitraums dafür.
Die Bezirksvertretung Kalk hatte die Stadtverwaltung bereits im Juni 2016 mit einem Antrag von SPD, Linke und FDP dazu aufgefordert, einen Drogenkonsumraum im Stadtbezirk Kalk einzurichten.
„Ordnungsrechtliche Aktionen führen nur zur Vertreibung, aber nicht zur Lösung des Problems. Der Konsum im öffentlichen Raum, oft im Blickfeld von Kindern und Jugendlichen ist dennoch nicht gut. In einem Drogenkonsumraum sollen die abhängigen Menschen eine medizinisch und hygienisch einwandfreie Möglichkeit bekommen, welche von Hilfs- und Aufklärungsangeboten vor Ort begleitet wird.", weiß Christian Robyns, Vorsitzender der SPD im Stadtbezirk Kalk.
Mit den örtlichen Suchthilfeeinrichtungen (z.B. Vision e.V.) sollte eine passende Lösung erarbeitet werden.
Die Anfragen zum Sachstand aus Januar 2017 und Juni 2018 wurden seitens der Stadtverwaltung mit dem Hinweis beantwortet, man befinde sich auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie und diese würde für die Standorte Neumarktnähe, Kalk und Mülheim parallel eruiert.
„Ein Drogenkonsumraum am Neumarkt löst aber die Probleme vor Ort nicht. Drogenabhängige Menschen aus Kalk oder Mülheim fahren nicht extra mit der KVB zum Neumarkt. In Kalk bspw. war der Verein Vision e.V. immer bereit, die Betroffenen in deren Räumen zu betreuen, solange es noch keine feste Lösung gibt. Wir kämpfen dafür, dass es am Standort Vision e.V. bei der Entwicklung der Hallen Kalk Räumlichkeit hierfür geben wird. Platz ist vorhanden, Bedarf auch. Wenn einmal alles entwickelt ist, kann es losgehen.", resümiert Bezirksvertreterin Claudia Greven-Thürmer.
„Köln geht inzwischen aber über die Grenzen um 1650 hinaus, es gibt mittlerweile 86 Veedel in Köln, auch rechts vom Rhein. Nach Logik der Verwaltung nur die Hotspots im Innenstadtbereich abzudecken, bräuchte Köln auch nur ein Krankenhaus, schließlich können ja alle Kranken dann dorthin fahren.", echauffiert sich Markus Klein, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion.
„Diese Vogel-Strauß-Politik geht einfach gar nicht. Oft wird man das Gefühl nicht los, die Verwaltung negiert einfach sämtliche Herausforderungen einer Metropole, wie Köln sie mittlerweile darstellt. Eine Lösung zum Wohl der gesamten Stadt inklusive ihrer Außenbezirke muss das Ziel sein.", fordert die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.
Die Ost-West-Achse ist nicht nur im Westen
„Es ist eine Frechheit, dass die nun eingeplanten Verstärkerbusse, die parallel zur Stadtbahn laufen sollen, lediglich linksrheinisch unterwegs sind.", ärgert sich Markus Klein, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Kalk.
Grund ist die von der Stadt Köln eingebrachte Beschlussvorlage in die politischen Gremien zur Steigerung der Kapazitäten und zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
So stelle die geplante Linie 171 keine Ergänzung zur, bzw. Entlastung für die Stadtbahn dar, da die Haltestellen, welche von Bedeutung wären, nicht angebunden seien, stimmt auch Christian Robyns, SPD-Vorsitzender des Stadtbezirk Kalk ins selbe Horn.
„Hiermit läuft die Verwaltung Gefahr, eine weitere sinnlose Buslinie durch Kalk zu führen, deren Akzeptanz nicht besser sein wird als die der Linie 179.", so Robyns.
„Die Linie 1 erschließt ein größeres Gebiet als einzig das linksrheinische Köln. Darauf haben wir in der BV auch hingewiesen, dass wir dem Ausbau der Ost-West-Achse nicht zustimmen können, wenn sich keine Vorteile für den Stadtbezirk Kalk ergeben. Sonst könnte sie ja auch gleich „West-Achse" heißen.", ergänzt Bezirksbürgermeister Marco Pagano.
Fünf Jahre lang seien Beschlüsse zum Ausbau des Busverkehrs im Bezirk Kalk ignoriert worden, ebenso Beschwerden, Erinnerungsbeschlüsse und Termine bei zuständigen Beigeordneten, so Pagano.
„Nachhaltige Mobilität und Klimaschutz dürfen für die Rechtsrheinischen Stadtbezirke in der Gewichtung der Verwaltung der Stadt Köln nicht am unteren Ende liegen. Diese Dinge sind auf beiden Seiten des Rheins von enormer Wichtigkeit.", mahnt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann, die auch im NRW-Verkehrsausschuss sitzt.
Einladung Fraktionssommerfest 2017
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Hiermit laden wir herzlich zu unserem alljährlichen Sommerfest am Montag, den 28. August 2017 ab 16:00 Uhr im Bezirksrathaus Kalk ein.
Gerne möchten wir wie in den letzten Jahren wieder den direkten Kontakt und die Möglichkeit zum gemütlichen Austausch mit Ihnen suchen. Hierfür stehen Ihnen die Mitglieder der SPD-Fraktion sowie weitere Funktions- und Mandatsträger der örtlichen Sozialdemokratie als Gesprächspartner bereit.
Für das leibliche Wohl ist natürlich wie immer gesorgt.
Über Ihren Besuch würden wir uns sehr freuen!
Herzlichst,
Ihr Markus Klein
Fraktionsvorsitzender
SPD wählt Markus Klein zum neuen Vorsitzenden der BV-Fraktion Kalk
Markus Klein ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk
Auf der Sitzung der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Kalk am 06.03.2017 wurde Markus Klein einstimmig zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden seine Stellvertreter Claudia Greven-Thürmer und Christian Robyns.
Markus Klein ist seit 2009 Mitglied der Bezirksvertretung Kalk.
Nötig geworden war die Neustrukturierung der SPD-Fraktion, da der bisherige Fraktionsvorsitzende Marco Pagano am 02.02.2017 zum neuen Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Kalk gewählt wurde.
SPD fordert dezentrale und solidarische Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet
"Kalk leistet einen wertvollen Beitrag"
SPD fordert dezentrale und solidarische Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet und gute Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk gemeinsam an die Stadtverwaltung gewandt und in einem Antrag beschlossen, dass die „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“ der Stadt Köln aus dem Jahr 2004 - nach denen die Unterbringung in festen Einrichtungen von Flüchtlingen dezentral im gesamten Stadtgebiet erfolgen soll und eine Konzentration in einem einzelnen Stadtteil vermieden werden soll - eingehalten werden sollen. Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung mit breiter Mehrheit gefasst. Im Antrag begrüßt die BV Kalk die Einrichtung einer Task-Force für Flüchtlingsunterbringung durch die Stadtverwaltung. Allerdings fordert die Bezirksvertretung Kalk auch eine transparente Darstellung aller Unterbringungspläne.
„Der Stadtteil Kalk leistet einen wertvollen Beitrag um den hilfesuchenden Menschen helfen zu können", so Marco Pagano, Vorsitzender der SPD im Stadtbezirk Kalk. "Wir drücken uns nicht und übernehmen unseren Teil der Verantwortung."
Einladung zum Fraktionssommerfest 2.Sept. 2013 ab 16:00 Uhr im Bezirksrathaus Kalk (Anbau Bürgeramt)
Die SPD-Fraktion um Ihren Vorsitzenden Oliver Krems laden zum Sommerfest am 2.September 2013 ab 16:00 Uhr ins Bezirksrathaus Kalk (Anbau Bürgeramt) ein.
Bei Imbiss und Getränken gibt es bei guter Laune und viel Spaß Gelegenheit für Gespräche mit Mandats- und Funktionsträgern der SPD im Stadtbezirk Kalk.
