SPD fordert dezentrale und solidarische Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet

Bezirksvertretung

Marco Pagano

"Kalk leistet einen wertvollen Beitrag"
SPD fordert dezentrale und solidarische Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Stadtgebiet und gute Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung


Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk gemeinsam an die Stadtverwaltung gewandt und in einem Antrag beschlossen, dass die „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“ der Stadt Köln aus dem Jahr 2004 - nach denen die Unterbringung in festen Einrichtungen von Flüchtlingen dezentral im gesamten Stadtgebiet erfolgen soll und eine Konzentration in einem einzelnen Stadtteil vermieden werden soll - eingehalten werden sollen. Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung mit breiter Mehrheit gefasst. Im Antrag begrüßt die BV Kalk die Einrichtung einer Task-Force für Flüchtlingsunterbringung durch die Stadtverwaltung. Allerdings fordert die Bezirksvertretung Kalk auch eine transparente Darstellung aller Unterbringungspläne.

„Der Stadtteil Kalk leistet einen wertvollen Beitrag um den hilfesuchenden Menschen helfen zu können", so Marco Pagano, Vorsitzender der SPD im Stadtbezirk Kalk. "Wir drücken uns nicht und übernehmen unseren Teil der Verantwortung."

So seien derzeit bereits an drei Standorten Flüchtlinge untergebracht, hinzu kommt, dass sich viele Menschen, die im Rahmen der sogenannten Armutszuwanderung aus Südosteuropa zuwandern, gerade in Kalk niedergelassen haben. "Dies stellt die Institutionen, die sich um die Integration dieser Menschen bemühen (z.B. Schulen) bereits vor enorme Herausforderungen.“, beschreibt Pagano die aktuelle Lage.

Vor diesem Hintergrund lehnte die Bezirksvertretung Kalk die Errichtung von Wohncontainern für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge an der Dillenburger Straße und an anderen Standorten im Stadtteil Kalk ab. Dies gilt nach Ansicht der SPD insbesondere auch für die jüngst bekannt gewordenen Pläne für das leerstehende Klarissenkloster an der Kalker Kapellenstraße. Besonders hierzu regt sich bereits Widerstand in der Kalker Bevölkerung.

„Man darf die Integrationsfähigkeit eines Stadtteils nicht überfordern“, ergänzt Marco Pagano. Der Stadtbezirk Kalk im Allgemeinen, und hier der Stadtteil Kalk im Besonderen zeichnen sich durch große Vielfalt und Toleranz aus. Das soll so bleiben." Eine solidarische Unterbringung auf das gesamte Stadtgebiet liegt daher nach Ansicht der SPD im Interesse aller.

Im Stadtteil Kalk liegt der Anteil der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund mit 57,9% schon weit über dem Durchschnittswert der Stadt Köln insgesamt (34,5%). Beim Wert der Migrationsquote der unter 18-Jährigen liegt Kalk mit einem Wert von 82,6% noch signifikanter über dem Gesamtschnitt von 48,8%.

"Das ist unsere Chance und Herausforderung zugleich", so der SPD-Vorsitzende. Jedoch falle es zunehmend schwerer den Menschen weitere Herausforderungen zu vermitteln und verständlich zu machen. Die Kommunikation durch die Stadtverwaltung muss dringend verbessert werden, so Pagano.

Die SPD im Stadtbezirk Kalk erwartet, dass die Verwaltung kurzfristig das auch von verschiedenen Flüchtlingsverbänden und Institutionen geforderte Konzept vorlegt, wie und an welchen Standorten mit welchen Kapazitäten langfristig die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Hierbei ist auch darauf einzugehen, wie sichergestellt ist, dass die Nutzungsdauer derzeit eingerichteter Übergangslösungen begrenzt wird.

Nur durch ein nachvollziehbares belastbares Konzept kann nachgewiesen werden, dass es sich bei den derzeitigen Standorten wirklich um Zwischenlösungen aus der Not heraus handelt.