24.06.2016 in Presse

Kalk braucht einen Drogenkonsumraum!

 
Marco Pagano

Mit Verwunderung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Kalk, Marco Pagano, die Berichterstattung in der Kölnischen Rundschau vom 22.06.2016 hinsichtlich eines rrh. Drogenkonsumraums in Kalk und die Äußerungen der 1. stellv. Gesundheitsausschussvorsitzenden, Ursula Gärtner, (CDU) zur Kenntnis genommen:

 

„Frau Gärtner entscheidet, ob Kalk einen Drogenkonsumraum braucht? Das ist schon sehr fragwürdig. Es gibt einen eindeutigen Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 16.06.2016 zur Einrichtung eines dezentralen und kleineren Drogenkonsumraums in Kalk."

 

Marco Pagano stellt in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass die Stadtverwaltung bereits im April 2016 in zwei Verwaltungsvorlagen festgestellt hat, dass es einen dringenden Bedarf für einen Drogenkonsumraum in Kalk - aber auch in Mülheim - gibt. Dies werde vor Ort nicht nur durch die ortsansässigen Drogenberatungsstellen bestätigt, mit denen im Vorfeld des Beschlusses vom 16.06.2016 der Kalker Antrag abgestimmt wurde.

 

"Vielleicht sollte Frau Gärtner mit Ihren Kollegen noch einmal häufiger nach Kalk kommen", so Pagano weiter. "CDU und Grüne haben in der Bezirksvertretung Kalk wenigstens noch die Notwendigkeit eines Drogenkonsumraums erkannt. Diese haben sich dann aber doch lieber zurücklehnen wollen und den Drogenkonsumraum-Tourismus in die Innenstadt fördern, anstatt sich um die Probleme vor Ort zu kümmern." Eine Mehrheit von SPD, Die Linke und FDP hatte daraufhin den Beschluss (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=59008&voselect=15651) zur Schaffung eines Kalker Konsumraums gefasst.

 

"Uns war nach den vorangegangenen Beratungen mit den Fachleuten vor Ort wichtig, keine überdimensionierte Einrichtung zu fordern. Wir wollten einen Akzent auf Dezentralität und eine kleinere Einrichtung setzen. Wir brauchen eine Lösung vor Ort: dort wo die Probleme bestehen. Kein Konsument wird mit der Straßenbahn von Kalk in die Innenstadt fahren, um sich dort einen Schuss zu setzen oder andere Substanzen zu konsumieren. Eher würde sich der Schuss in der Straßenbahn gesetzt. Und das kann keine Lösung sein. Weder für die Konsumenten, noch für die Öffentlichkeit", so Marco Pagano.

 

 

 

26.04.2016 in Presse

Kalk und Deutz brauchen die neue Gesamtschule!

 
Marco Pagano

Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 29.10.2015 auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Kölner Stadtverwaltung Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) mit dem Ziel aufnehmen soll, das freie BLB-Gelände am Walter-Pauli-Ring in Kalk zu erwerben um eine Gesamtschule zu errichten.

 

Dies ist nach Ansicht der SPD absolut notwendig, da der Bedarf von Kalk und Deutz bereits heute sehr hoch ist und mit zunehmendem Wachstum weiter steigen wird. Über den großen Bedarf an Schulplätzen und die umfangreichen Planungen der Stadt Köln um diesen decken zu können wurde bereits Ende 2015 medial berichtet. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Kalk im April 2016 informierte nun die Stadtverwaltung, dass dieses Grundstück aus „lärmfachlicher Sicht“ vermutlich nicht geeignet sei.

 

Der Kalker SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Pagano hierzu:

„Dass dieses Grundstück für eine Schulnutzung aufgrund der Lärmbelastung nun nicht geeignet sein soll, wie es aus der Mitteilung der Stadtverwaltung hervorgeht, kann nur als schlechter Witz bezeichnet werden. In unmittelbarer Nähe entsteht mit der FH für öffentliche Verwaltung bereits eine Bildungseinrichtung. Warum eine Gesamtschule dann dort an dem Platz nicht möglich sein soll, lässt sich nicht nachvollziehen.“

 

So habe die Bezirksvertretung Kalk in ihrer jüngsten Sitzung am 22.04.2016 eine Vorlage der Stadtverwaltung unterstützt und die ersten Schritte eingeleitet, um in der Kasernenstraße in Kalk-Ost attraktives Wohnen am Güterbahnhof zu ermöglichen.

 

„Von daher“, so Marco Pagano, „ist das alles nicht wirklich nachvollziehbar. Das eine geht, das andere nicht?“

 

Anstatt abzuwiegeln müssen nach Aussage von Marco Pagano Lösungen und Möglichkeiten geschaffen werden:

„Dann gilt es eben die richtige und notwendige Bauausstattung mit dem passenden Lärmschutz zu wählen. Denn so viele Grundstücke für neue Schulen gibt es in Köln nicht und der Bedarf ist jetzt schon riesig. Wenn das hier, wo es zu einer Bildungslandschaft mit Synergieeffekten kommen könnte - wovon Deutz und Kalk gleichermaßen profitieren würden - nicht gehen soll, kann ich mir momentan schwer vorstellen wie die Stadt die Bedarfe decken und dem Elternwillen gerecht werden will.“

 

09.12.2015 in Presse

Pressemitteilung der KölnSPD - Köln braucht Stabilität und Verlässlichkeit

 

Köln steht vor großen Herausforderungen: Das Bevölkerungswachstum mit seinen Auswirkungen auf Wohnraum, Bildungsangebote, Verkehr, die Infrastruktur und die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen oder der Erhalt der sozialen Balance gerade in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele.

Daraus ergibt sich für den Rat der Stadt Köln die Verpflichtung, Handlungsfähigkeit zu beweisen und Stillstand zu vermeiden. Die KölnSPD bekräftigt ihre Absicht und Bereitschaft zur Bildung stabiler und berechenbarer Mehrheiten im Rat der Stadt Köln.

Unser Kommunalwahlprogramm ist für uns dabei maßgebliche Grundlage. Wir sehen unsere Verantwortung darin, zum Wohle der Menschen und angesichts der erwähnten Herausforderungen, Köln auf dieser Grundlage zukunftsfähig zu gestalten.

Stabile Mehrheiten sind seit der Kommunalwahl 2014 nicht zustande gekommen, obwohl SPD und Grüne seit der Wahl über ein Bündnis verhandelt und im Juni 2015 sogar die Piraten im Rat als Unterstützer gewonnen haben. [http://koelnspd.de/spd-und-gruene-fraktion-zusammenarbeit-mit-piraten/8244/]

 

17.11.2015 in Presse

Marco Pagano einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt+SPD Stadtbezirk Kalk wählt neuen Vorstand mit starkem Nachwuchs

 
Marco Pagano

Am 16.11.2015 hat die SPD im Stadtbezirk Kalk im Rahmen ihrer turnusmäßigen Stadtbezirkskonferenz einen neuen Vorstand gewählt.

 

Alter und neuer Vorsitzender ist Marco Pagano (35), der von den Delegierten erneut einstimmig gewählt wurde. Vor der Wahl blickte Pagano – der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk ist - auf die Arbeit der vergangenen vier Jahre zurück. So wurden beispielweise viele öffentliche und parteiinterne Veranstaltungen zu verschiedenen Themen organisiert; u.a. wurde das Wahlprogramm zur Kommunalwahl gemeinsam mit Bürgern vor Ort in den Veedeln erarbeitet. Das Rote Frühstück als ständiger Infostand außerhalb von Wahlkampfzeiten hat sich etabliert und erfreut sich großer Beliebtheit bei Parteimitgliedern und Bürgern.

 

Als Paganos Stellvertreter wurden der Merheimer Ortsvereinsvorsitzende und Ratsmitglied Gerrit Krupp sowie Kerstin Schmedemann in ihren Ämtern bestätigt. Wiedergewählt wurden ebenfalls Schriftführerin Michaela Becker und Schatzmeister Dieter Menne.

 

Viele neue Gesichter gibt es bei den Beisitzern. Neu im Vorstand sind der frühere Bezirksvertreter Timon Delawari (Höhenberg), Gero Karaschweski (Vingst/Ostheim), Elisabeth und Stephan Murawski (Merheim) sowie Elke Starke (Höhenberg).

Daneben stellen auch die Jusos als Jugendorganisation mit Marlene Dreyer, Maurits Garbes, Marcel Hagedorn und Ralf Lofski eine starke neue Fraktion im Vorstand.

 

In ihren Ämtern als Beisitzer wurden bestätigt: Ratsfrau Susana Dos Santos Herrmann (Vingst/Ostheim), Frank Heinz (Merheim) und Bezirksbürgermeister Markus Thiele (Kalk/Humboldt Gremberg).

 

Als Revisoren arbeiten auch die nächsten beiden Jahre Wally Baier (Vingst/Ostheim) und Detlef Fritz (Brück/Neubrück) weiter.

 

Alle Wahlergebnisse waren einstimmig.

 

Für die nächsten beiden Jahre haben sich die Kalker Sozialdemokraten wieder viel vorgenommen. Unter anderem steht die Zukunft der Halle(n) Kalk im Fokus. Hierfür organisiert bereits die SPD-Fraktion eine Podiumsdiskussion am 26.11.2015 im Kalker Bezirksrathaus. Darüber hinaus wird das Angebot für Mitglieder weiter ausgebaut und neue Beteiligungsformate für die Bürger angeboten werden.

 

23.04.2015 in Presse

Gemeinsame Pressemeldung der Fraktionen SPD&Die Linke:Der Erhalt der Industriearbeitsplätze in Kalk steht im Vordergrund

 

Die beiden Fraktionen von SPD und DIE LINKE werden in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 28.04.2015 dafür stimmen, die Industrieflächen aus dem Bebauungsplan Wiersbergstraße herauszunehmen, um MBE Cologne Engineering die notwendige Sicherheit für das weitere wirtschaftliche Handeln zu geben. Auch der Flächennutzungsplan soll künftig weiter eine Industriefläche ausweisen und den Bestandsschutz sicherstellen.

In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 12.03.2015 wurde der Beschluss über den Bebauungsplan Wiersbergstraße in Köln-Kalk von der Politik vertagt. Hintergrund war, dass noch erheblicher Beratungsbedarf hinsichtlich der Sicherstellung der industriellen Nutzung bestand.

„Wir haben die letzten Wochen dringend benötigt, um die jüngsten Gutachten zu prüfen und mit allen Beteiligten beraten zu können. Wir haben uns jahrelang für den Erhalt und möglichst den Ausbau dieser Industriearbeitsplätze im Veedel eingesetzt. Damit hören wir jetzt nicht auf!“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Pagano.