Der SPD-Fraktionsvorsitzende besuchte zusammen mit Martin Dörmann und OB Jürgen Roters Porz-Finkenberg

MdB und MdL

Die SPD Bundestagsfraktion will nach der Bundestagswahl Kommunen finanziell spürbar entlasten und den Mietanstieg wirksam begrenzen. Zugleich wolle man dafür sorgen, dass es wieder mehr sozial geförderten Wohnungsbau gebe. Das machte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Köln-Finkenberg deutlich.

Martin Dörmann hatte am 11. Juli zu einem Fachgespräch über die Themen „Bezahlbares Wohnen und Kommunalfinanzen“ eingeladen. Mit den beiden Parlamentariern sowie OB Jürgen Roters diskutierten Jürgen Auth, Sozialraumkoordinator der Stadt Köln, Rolf Blandow vom Veedel e.V. sowie Elmar Lieser, Leiter für Sozialmanagement bei der Wohnungsbaugesellschaft GAG.

Die Experten gaben einen Überblick zur schwierigen Wohnungssituation in Köln und bestätigten, dass es eindeutig zu wenig geförderte Sozialwohnungen gebe. Jürgen Roters wies darauf hin, dass Köln als Zuzugsgebiet und Großstadt vor großen Herausforderungen stehe und auf bessere finanzielle Rahmenbedingungen durch den Bund angewiesen sein. Ausdrücklich begrüßte er die von der SPD geplante finanzielle Entlastung der Kommunen und Erhöhung der Infrastrukturmittel. Die vorgesehene Mietpreisbremse könne erheblich dazu beitragen, den Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu dämpfen.

Martin Dörmann hatte zuvor in seiner Begrüßung die von Jürgen Auth und der ebenfalls anwesenden SPD-Ratsfrau Monika Möller mitgegründete Mieterinitiative in Finkenberg besonders gelobt. Durch die Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei seien erste Fortschritte bei der Sanierung der Wohnanlage sichtbar geworden, wenn auch noch viel zu tun bleibe. Die SPD stehe auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und wolle im Bund wirksame Maßnahmen gegen die Mietpreisspirale ergreifen. Der Bundestagsabgeordnete ergänzte: „Wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit sie vor Ort den sozialen Zusammenhalt organisieren können. Dazu gehört auch, das Programm „Soziale Stadt“ wieder aufleben zu lassen, das von der schwarz-gelben Bundesregierung zusammengestrichen wurde und von dem unter rot-grünen Zeiten mehrere Kölner Stadtteile profitiert haben, darunter Kalk und Finkenberg. Die SPD will handlungsfähige und solidarische Kommunen.“