CDU-Frau Heinen stellt sich gegen Menschen vor Ort

Verkehr

Mike Groschek
Mike Groschek

Zu der nachfolgenden Pressemitteilung des NRW-Ministers Mike Groschek zur Untersagung des Bundesverkehrsministers Ramsauer zum Nachflugverbot für Passagiermaschinen in Köln/Bonn noch einige Randbemerkungen durch uns.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und voraussichtliche Bundestagskandidatin der CDU im Wahlkreis Köln I Ursula Heinen, die sich nach Ihrer gescheiterten Kandidatur für den Düsseldorfer Landtag gegen ihre Wähler zum geordneten Rückzug zurück nach Berlin entschied, hatte selbst mit „reißerischen“ Bildern für ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Airport Köln/Bonn geworben. Einigen sind die Bilder, die sie mit Lärmschutzgeräten zeigten evtl. noch in schlechter Erinnerung. Jetzt widerspricht auch ihr der eigene Bundesminister. Es fällt zunehmend schwer, diese Frau noch ernst zu nehmen.


Darüber hinaus hat die Begründung des Bundesverkehrsministers das Vorgehen eines Nachtflugverbotes für rechtswidrig zu halten, weil mit dem Vorgehen eine bis zum 31. Oktober 2030 bestehende Betriebsgenehmigung zum Teil widerrufen werde, einen ebenfalls merkwürdigen Beigeschmack, denn schließlich war es die schwarz-gelb geführte Vorgängerregierung in Düsseldorf, die seinerzeit eben genau diese Erlaubnis bis 2030 verlängert hatte.

Hier nun die Pressemitteilung von Michael Groschek:

Flughafen KölnBonn: Bundesverkehrsminister untersagt Nachtflugverbot
Minister Groschek: Ramsauer ignoriert die berechtigten Interessen der Anwohner – Dem Land sind die Hände gebunden

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Das Bundesverkehrsministerium hat der vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten „Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflugverkehr am Verkehrsflughafen Köln/Bonn“ widersprochen. Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums als Oberste Luftfahrtbehörde ist für das Land bindend.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek informierte heute das nordrhein-westfälische Kabinett über die Entscheidung des Bundesministers. „Wir haben gekämpft und verloren; Bundesrecht bricht Landesrecht. Das heißt nicht, dass wir das Ziel ‚Nachtflugverbot für Passagierflüge’ langfristig aufgeben.
 
Vorerst versuchen wir in enger Zuusammenarbeit mit dem Flughafen, den nächtlichen Lärm zu reduzieren“, sagte Minister Groschek. Es sei bedauerlich, dass sich der Bund gegen die berechtigen Interessen der Flughafenanlieger gestellt habe.

Mit Schreiben vom 18. April 2012 hatte das damalige MWEBWV (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr) dem Bundesminister die geplante Änderung der Betriebserlaubnis für den Flughafen zur Kenntnis und Zustimmung vorgelegt. Danach sollte es ein Nachflugverbot für Passagierflugzeuge in der nächtlichen Kernruhezeit von 0.00 bis 05.00 Uhr geben.