Erklärung der SPD im Stadtbezirk Köln-Kalk zur Entwicklung Kalk-Süd und zur Sitzung der BV-Kalk vom 29.09.2011

Kommunalpolitik

Die künftige Entwicklung des Kalker Südens stand am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk. Dabei setzte sich die SPD für einen Abriss der ehemaligen und von Autonomen besetzten KHD-Kantine ein. Während der Sitzung kam es zu erheblichen Störungen seitens der Aktivisten. Dennoch konnte die Sitzung Dank der besonnen Sitzungsleitung von SPD-Bezirksbürgermeister Markus Thiele fortgesetzt werden. Hierzu erklärt die SPD im Stadtbezirk Kalk:

Die Entwicklung des Kalker Südens ist nach Ansicht der SPD im Stadtbezirk Köln-Kalk ein gutes Stück vorangekommen. Mit dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung können nun wichtige Wahlziele der SPD von 2009 angepackt werden:
  • Die Sicherung und der Ausbau der örtlichen Industriearbeitsplätze;
  • Die Erweiterung und Sanierung der Kaiserin Theophanu Schule und die Verbesserung der Bildungsbedingungen im Stadtteil;
  • Die Stärkung der Jugendarbeit durch die Erweiterung der Abenteuerhalle und
  • die Schaffung einer neuen Grün- und Erholungsfläche.
Dies hat die SPD federführend auf den Weg gebracht. Um diese Ziele umsetzen zu können und um das Zusammenspiel zwischen produzierendem Gewerbe, gesellschaftlichem Leben und Wohnen zu ermöglichen, hat sich die SPD klar für einen Abriss der ehemaligen KHD-Kantine in der Wiersbergstraße 44 ausgesprochen. Ebenfalls war es der SPD wichtig, dass die Kalker Einwohnerinnen und Einwohner auf einer Bürgerversammlung aktiv am Bebauungsplanverfahren teilnehmen können. Diese Veranstaltung wird voraussichtlich im Dezember 2011 im Kalker Bezirksrathaus stattfinden. Im Vorfeld der Bürgerversammlung und darüber hinaus wird die SPD im Stadtbezirk weiter den direkten Kontakt zu den Menschen vor Ort suchen, um deren Vorstellungen und Erwartungen konstruktiv in den Planungsprozess einbringen zu können. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.09.2011 erklärt die SPD weiter: Die massiven Störungen der Aktivisten des Autonomen Zentrums (AZ) während der Sitzung sind in keiner Weise akzeptabel. So wurde trotz vorangegangener Erklärung und Ermahnung von Bezirksbürgermeister Markus Thiele fortwährend die Sitzung gestört und durchgehend das Verbot von Bild- und Tonaufnahmen missachtet. Mitglieder der Bezirksvertretung wurden persönlich angegangen und auch Vertreter der Presse wurden bedrängt. Die Sitzung der Bezirksvertretung Kalk musste deshalb zunächst unterbrochen werden. Die SPD im Stadtbezirk Kalk dankt Bezirksbürgermeister Markus Thiele besonders für seine besonnene Sitzungsleitung, die weitere Eskalationen verhindern konnte. Zum Verhalten der Aktivisten des AZ erklärt die SPD im Stadtbezirk Kalk: Die SPD stellt fest, dass es derzeit an der notwendigen Toleranz und dem Respekt der AZ-Aktivisten für andere Überzeugungen fehlt. Die Unterstützer des AZ haben gezeigt, dass sie keine Rücksicht auf demokratische Entscheidungen nehmen wollen und lassen nach ihrem Verhalten wahrend der Sitzung und Äußerungen im Internet und weiteren Medien in Zukunft ähnliche Zustände wie im März 2011 befürchten. Dies alles ist in jeder Hinsicht unakzeptabel. Unmittelbar nach der ausgebliebenen Räumung im März 2011 hat SPD-Bezirksbürgermeister Markus Thiele im April 2011 eine große Bürgerversammlung einberufen. Auch bei nachfolgenden Gesprächsrunden war die SPD zum Dialog bereit. Die Bürgerversammlung im Dezember 2011 ist ein weiterer Schritt in Richtung aktive Bürgerbeteiligung in Kalk. Aufgrund der aktuellen Ereignisse und der andauernden Kritik von Seiten vieler Anwohner, steht die SPD der Diskussion über einen alternativen Standort eines AZ’s sehr skeptisch gegenüber. Im Namen der SPD im Stadtbezirk Kalk: Susana Dos Santos Herrmann Stellvertretende Vorsitzende der SPD im Stadtbezirk Kalk Marco Pagano Geschäftsführer der SPD im Stadtbezirk Kalk, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Kalk Oliver Krems Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Kalk